ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen der Firma Best Price Enterprises UG (Haftungsbeschränkt) Stand 15.04.2018

 

Best Price Enterprises UG, Kahlstraße 3, 10713 Berlin, 03063914001, info@logoforme.de, St-Nr. 27/416/25441

 

 

  1. Geltungsbereich

 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Best Price Enterprises UG (Haftungsbeschränkt) – nachstehend Dienstleister oder Leistungserbringer genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

 

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

 

  1. Vertragsgegenstand

 

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

 

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden. Die Auftragserteilung wird durch eine Anzahlung auf das Geschäftskonto bestätigt. Zeitgleich beginnt auch die Lieferfrist, unabhängig davon was im Angebot formuliert worden ist. Dies soll die fristgerechte Leistungserbringung gewährleisten.

 

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

  1. Vertragsdauer und Kündigung

 

4.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

 

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.

 

4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

 

 

  1. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

 

5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

 

5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

 

5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

 

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

 

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

5.6 Dem Auftragnehmer wird eingeräumt einem Dritten damit zu betrauen, die erforderlichen Leistungen zu Vertragserfüllung zu erbringen, wobei dieser es im eigenen Namen an Dritte weitergeleitet.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

 

6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

 

6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

 

6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 20 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

  1. Haftung

 

7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

 

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

  1. Gerichtsstand

 

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

 

  1. Sonstige Bestimmungen

 

9.1 Die festgelegte Lieferfrist kann vom Leistungserbringer nur gewährleistet werden, wenn der Auftraggeber alle Informationen wie Grafiken, Videos, Texte, Produktbeschreibungen, und weitere Medien welche in die gewünschte Website integriert werden sollen zum Tag des Projektstartes (Tag der Anzahlung auf das Firmenkonto oder sofern später der Tag der telefonischen Durchsprache des Projektes mit dem Auftraggeber) innerhalb einer Woche bereitstellt. Gleiches gilt auch für die erforderlichen Zugangsdaten von FTP Servern, WordPress Webseiten, Hosterzugangdaten sowie weiter Zugangsinformationen für die erforderliche Leistungserbringung.

 

9.2 Der Auftraggeber kann eine geleistete Anzahlung nur in besonderen Fällen zurückerhalten, sofern der Leistungserbringer seinen Pflichten grob Fahrlässig nachgegangen ist. Dies liegt nicht vor, wenn der Kunde mit dem erbrachten Design nicht zufrieden ist.

 

9.3 Werden durch den Auftraggeber nach Auftragserteilung Leistungen gefordert, wie zusätzliche Funktionen und weitere Leistungen, welche nicht ausdrücklich im Vertrag stehen, müssen diese durch einen Zusatzauftrag separat vereinbart werden. Sollte hieraus eine Kündigung durch den Auftraggeber entstehen, kann der Leistungserbringer nach Projektstand in % die erbrachte Leistung in Rechnung stellen, sofern die Gesamtleistung noch nicht erbracht worden ist. Bei Gesamtleistungserbringung ist ein Rücktritt aus dem Vertrag nicht möglich und die Gesamtrechnung ist Abzugsfrei durch den Auftraggeber zu begleichen.

 

9.4 Sofern nicht ausdrücklich im Angebot vereinbart, beinhaltet die schriftlich vereinbarte Leistung keine SEO (search engine optimization. Deutsch: Suchmaschinenoptimierung) Arbeit. Gleiches gilt auch für Folge Leistungen welche nach dem Projektende entstehen könnten. Hierbei werden sofern nicht Vertraglich festgehalten, keine weiteren Leistungen durch den Auftragnehmer erbracht. Ein Projekt ist beendet mit Stellung der Abschlussgesamtrechnung. Weitere Leistungen müssen separat in einem neuen Auftrag schriftlich vereinbart werden.

 

 

Berlin/15.04.2018

 

Best Price Enterprises UG (Haftungsbeschränkt)

Bjoern Hein

Kahlstraße 3

10713 Berlin

EnglishGerman